Krankenversicherung

2008-03-31 by Thomas Lotterer

Als politisch weitestgehend unmotivierter Mensch musste ich im März 2008 unfreiwillig die Konsequenzen eines unscheinbaren Details der Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) ausbaden, die am 2. Februar 2007 in Berlin im Deutschen Bundestag verabschiedet und am selben Tag wirksam wurde: Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV).

In den vergangenen fünfzehn Jahren war ich stets Mitglied einer privaten Krankenversicherung (PKV) und habe aus komfortabler Position an mancher Stelle das von Politikern gerne wegdiskutierte zwei-Klassensystem der deutschen Gesundheitsversorgung erleben dürfen. Nicht im Traum wäre es mir eingefallen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Der gerne als Gegenargument zur PKV ins Feld geführten Beitragssatzsteigerung im Alter hatte ich durch entsprechende Rücklagen entgegen gewirkt. Man denkt ja mit und das schon im Jahr 1993. Anders unsere Politiker. Die denken sich eine Gesundheitsreform aus, die meine vor Jahren eingefädelte Planung schlichtweg vernichtet, indem man das in Deutschland so beliebte Prinzip des Bestandsschutzes zerstört und per Gesetz eine Gruppe attraktiver Beitragszahler gesunden Alters und Typs in die GKV zwingt. In der Vergangenheit war ein Wechsel von der PKV in die GKV fast unmöglich. So mancher hat es vergeblich versucht, wenn mit fortschreitendem Alter die Beiträge zur PKV überproportional steigen. Jetzt ist der Wechsel nicht nur einfach, sondern in dem von mir durchlebten Fall gesetzlich ohne Wahlmöglichkeit vorgeschrieben. Das gilt natürlich nicht für alte und potentiell kranke Mitmenschen, gegen die wurde das Gesetz schon entsprechend abgedichtet. Man will ja einen Reibach mit jungen, dynamische und gesunden Beitragszahlern machen, daher sind Mitmenschen mit 55 Lenzen und mehr vom Übertritt ausgeschlossen. Ein Opfer der zu melkenden Zielgruppe muss im Wesentlichen nur von selbstständiger Tätigkeit in ein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis wechseln. Schon wird man in die GKV gezwungen. Sarkastischer Weise nennt sich dieser Zwang dann “freiwillig GKV-versichert”. In meinem Fall erhalte ich dann die reduzierten Leistungen der GKV zum sage und schreibe doppelten Mitgliedsbeitrag. Und mein neuer Arbeitgeber zahlt natürlich auch noch mal den doppelten Arbeitgeberbeitrag dazu. Diese unverschämte Wegelagerei fußt auf dem Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung:

§ 6 Versicherungsfreiheit
(1) Versicherungsfrei sind
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze [...] übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat;

Der Knackpunkt hier ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt der drei aufeinander folgenden Kalenderjahre. Als Selbstständiger erhält man kein Jahresarbeitsentgelt und selten ein regelmäßiges. Unregelmäßige Anteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Gratifikationen, Abfindungen und Provisionen werden übrigens erst gar nicht mitgerechnet. Eine Anstellung bei der eigenen Firma hilft nicht, dem zu entkommen. Bei 50% und mehr Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft oder im Falle einer Personengesellschaft zählen die damit erzielten Einkünfte nicht als Arbeitsentgelt. Beim Wechsel in ein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis erfüllt man die Bedingung der drei aufeinander folgenden Kalenderjahre nicht und folglich wird man für mindestens drei Jahre in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen. Sofern das Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, nennt sich dieser GKV Zwang ironischer Weise “freiwillig GKV-versichert”.

Nun kann jeder nach eigener Situation und Zielen die neu geschaffene Situation für sich ausnutzen und endlich einfach von der PKV in die GKV wechseln, indem er sich mal eben Selbstständig meldet und anschließend in ein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis wechselt.

So oder so habe ich bei meinen Recherchen zu diesem Angriff auf meine Lebensplanung eine Website gefunden, bei der man recherchieren kann, wer für diesen und anderen Unsinn verantwortlich zu machen ist. Es wird dort haarklein protokolliert, wer bei der Abstimmung wie gestimmt hat. In meinem Fall kann ich also erfahren, dass die Abgeordnete aus meinem Postleitzahlenbereich 85757 Frau Gerda Hasselfeldt von der CSU Fürstenfeldbruck ist. Sie hat diesem Mist zugestimmt, meine Gesundheit auf Spiel gesetzt und aufgrund ihrer Entscheidung werden sowohl ich wie mein neuer Arbeitgeber beide jeweils jeden Monat um einen Betrag in Höhe von mehr als der Leasingrate meines PKWs abgezockt.

Update 2010-12-31:
Mit dem heutigen Tag tritt eine Korrektur betreffend Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung in Kraft:

§ 6 Versicherungsfreiheit
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze [...] übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat;

Damit ist diesem Blogeintrag aktuell die Existenzgrundlage entzogen. Die resultierenden Tipps zum Wechsel aus der PKV in die GKV sind nicht mehr umsetzbar. Wer ab dem 1. Januar 2011 in oben beschriebene Situation kommt, muss nicht aufgrund der Formulierung “drei aufeinander folgenden Kalenderjahren” seine private Absicherung aufgeben. Er kann die Gelegenheit aber auch nicht mehr zum Wechsel in die GKV nutzen. Leidtragende bleiben all diejenigen, die während der Gültigkeit dieses Unsinns in den Strudel dieses Rohrkrepierers geraten sind. Diese können ab sofort wieder in die PKV zurück!

6 Responses to “Krankenversicherung”

  1. Carolina Says:

    Hey- mein Mitgefühl. Bin auch seit kanpp 20 Jahren privatversichert- da ging leider meine Ehe auseinander- Ergebnis Jobverlust und nun im alter von 50 Jahren nach vierjährigem Kampf gegen Arbeitslosigkeit war ich zwischendurch selbständig und nun endlich wieder ein ordentlicher Job- Resultat- zum ersten Mal in die GKV-Mist sage ich nur laut- kostet einen Haufen Geld und verliere ich alles wofür ich für das Alter angespart habe- es lohnt sich wirklich nicht in diesem Land zu sparen oder zu versuchen vernünftig mit Geld um zu gehen- nah- gib doch alles heraus- der Staat kümmert sich schon- lange lebe Kommunismus.

  2. Thomas Lotterer Says:

    Carolina, der GKV Zwang dauert drei Jahre. Man kann seinen Vertrag bei seiner PKV stillegen und später wieder da weitermachen, wo man aufgehört hat. Kostet (fast) nichts – bei der Debeka zahle ich EUR 1,-/Monat. Viel Gesundheit wünsche ich.

  3. Ulli Says:

    Du solltest das vielleicht mal aus der umgekehrten Perspektive betrachten.
    Statt “ich werde von der GKV abgezockt” sollte es heißen “von der PKV werden alle anderen abgezockt”.

    Ein so fundamentales Risiko, wie es Krankheiten darstellen, sollte von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen getragen werden. Alle sind potenziell dem selben Risiko ausgesetzt und sollen deshalb einen fairen Beitrag zur Absicherung leisten. Fair bedeutet aber auch, dass die stärkeren einen höheren Beitrag leisten müssen, weil die schwächeren dazu nicht in der Lage sind.
    Die PKV und und ihre Mitglieder entziehen sich dieser moralischen Verpflichtung, indem ausgerechnet die gesunden, wirtschaftlich leistungsfähigen Personen besonders niedrige Beiträge leisten.

  4. Thomas Lotterer Says:

    Ulli, mein Blogeintrag handelt von der Gegenwart und da gibt es gesetzliche und private Krankenversicherungen.

    Deine Empfehlungen zur Weltverbesserung sind sicherlich diskussionswürdig, aber so weit wollte ich mich an dieser Stelle nicht einmischen. Meinen Beobachtungen nach hat der Gesetzgeber bereits einen Kurs eingeschlagen, der nicht nur auf die Abschaffung der PKV abzielt, sondern auch die Betriebskrankenkassen mitreißen wird. Vielleicht kommt ja am Ende eine staatliche Einheitskrankenversicherung heraus. Die zur Umsetzung geeignete Staatsform hat Carolina ja schon benannt. Wenn die nicht eingeführt wird, bleiben private Zusatzkrankenversicherungen.

    Amüsant ist Deine Argumentation beginnend mit “Risiko [...] gleichermaßen getragen” gefolgt von “die stärkeren einen höheren Beitrag”. Korrekterweise musst Du schon entweder auf das “gleichermaßen” oder auf den “höheren Beitrag” verzichten. Man kann eben nicht alles haben. Also bitte nicht schön reden.

    Übrigens haben die moralisch Verpflichteten seither zu meinem bisher einzigen Zahnarztbesuch exakt EUR 0,- beigetragen und zum Austausch meiner defekten Brillengläser die Gesamtsumme von EUR 0,- zugezahlt. Das ist genauso viel wie gar nicht versichert!

  5. Andreas Says:

    Als Selbstständiger stehe ich in kurzer Zeit vor der Entscheidung, in der GKV zu verbleiben oder eine PKV zu wechseln. Da denke ich weniger moralisch als pragmatisch: Solange das Gesundheitssystem so unflexibel und mechanistisch gestaltet ist, sehe ich mich nicht in der Pflicht, dessen Strukturen auch noch zu subventionieren. Das gesparte Geld spende ich dann lieber zielgerichtet in städtische Projekte.

  6. Sven Says:

    Hallo Thomas,

    ich bin zufällig über Google auf diesen Blogbeitrag gestoßen. Ist schon echt heftig, dass man gesetzlich keine Wahlmöglichkeit hat und unter so einer Abzocke leiden muss. Danke auch für den Link zur Abstimmung der Gesundheitsreform – sehr interessant.

    Gruß
    Sven.

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